Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sind im folgenden aufgeführt. Bitte kontaktieren Sie bei Fragen unser Büro oder schreiben Sie eine e-mail an: mail@ruschke.com

1. Verantwortlicher i.S.d. TMG: Ruschke MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN Patentanwälte Patent Attorney (UK) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (nachfolgend "Ruschke MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB").

2. Geschäftsanschrift von Ruschke MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB:

München:
Richard-Strauss-Str. 69
D-81679 München
Tel: +49-89 982 952-28
Fax: +49-89-982-952-16
E-Mail: mail@ruschke.com
Sitz: München, Partnerschaftsregister München 1317
Ust.-Ident: DE 276 702 514

3.   Hinweis: RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Part mbB) nach deutschem Recht und wird vertreten u.a. durch Hans E. Ruschke, Patentanwalt und European Patent Attorney.

4.   Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte von RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de).

5.   Der nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zugelassene Patentanwalt (Patent Attorney) von RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB ist im Patent Attorney Register gem. Section 275 Copyright Designs and Patents Act 1988 und beim IPREG (Intellectual Property Regulation Board) (ipreg.org.uk) registriert.

6.   Die European Patent Attorneys von RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) (www.patentepi.com).

7.  Die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys von RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) registriert. Die European Trademark Attorneys unterliegen den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94) und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002).

8.  Die Rechtsanwältin von RUSCHKE MADGWICK SEIDE & KOLLEGEN PartG mbB ist, nach deutschem Recht zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de). Die Rechtsanwältin ist auch zugelassene Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien. Sie unterliegt insoweit den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94) und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002).

9.   Die nachstehenden Berufsordnungen gelten:

Für die deutschen Patentanwälte:
- Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
- Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

Für den britischen Patentanwalt:
- Code of Conduct of 28 September 2009 of the Intellectual Property Regulation Board ipreg.org.uk
- the Rules of Professional Conduct (www.cipa.org.uk)
- the Guidelines on the Observance of the Rules of Conduct issued by the Council of the Chartered Institute [Rules of Conduct]

Für die europäischen Patentanwälte:
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung Vorschriften des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation über Disziplinarangelegenheiten (www.patentepi.com)

Für die Rechtsanwältin:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Fachanwaltsordnung (FAO)

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft der Vollversammlung des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE), siehe (www.ccbe.eu)

Die Gesetze die unsere deutsche Rechtsanwältin betrifft, können Sie auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer, siehe (www.brak.de) einsehen unter:

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist unseren Rechts- und Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Für unsere Anwälte, einschließlich des britischen Anwalts besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit weltweiter Geltung bei der Ergo-Versicherungs AG, Viktoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf.

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